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AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für alle Geschäftsbeziehungen, Verträge, Vereinbarungen, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der BEMPERA e.K. (nachfolgend „wir“ genannt) und den Vertragspartnern (nachfolgend „Sie“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
  3. Ihren entgegenstehenden oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen werden von uns ausdrücklich widersprochen, sofern wir nicht explizit schriftlich der Geltung zustimmen.
  4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung oder Leistung an Sie vorbehaltlos ausführen. Insbesondere gilt die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen als Anerkennung unserer Bedingungen.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ihnen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt und bedürfen keiner erneuten ausdrücklichen Vereinbarung.

§ 2 Angebot & Vertragsabschluss

  1. Alle unsere Angebote sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Bestellungen, somit freibleibend und unverbindlich, sofern aus diesen ausdrücklich nichts anderes hervorgeht. Ein etwaiger Zwischenverkauf ist vorbehalten.
  2. Eine Bestellung, die als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann von uns innerhalb von zwei Wochen angenommen werden und ist für Sie solange bindend.
  3. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Leistungserbringung oder Übergabe des Liefergegenstandes an Sie zustande.
  4. An den von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Datenblätter etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen Ihnen dazu unsere schriftliche Zustimmung. Soweit wir Ihr Angebot nicht innerhalb der Frist von § 2 Absatz 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
  5. Alle Beschreibungen, wie Datenblätter, Gewichte, Maße, Leistungsdaten, Beschaffenheit, Farben und Formen, Abbildungen, Zeichnungen sowie festes und loses Zubehör etc. sind nur annähernd maßgebend und unverbindlich, soweit wir die Daten nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt und als verbindlich bezeichnet haben. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Wir übernehmen keine Gewährleistung auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

§ 3 Preise & Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto muss gesondert vereinbart werden und bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
  3. Der Kaufpreis ist nach Vertragsabschluss per Vorkasse mittels Überweisung oder Barzahlung bei Abholung unverzüglich zu zahlen. Zahlung auf Rechnung ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig. Dabei ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
  4. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs sofort zur Zahlung fällig.
  5. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  6. Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  7. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Die im Angebot angegebenen Lieferzeiten beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung, beginnt die Lieferzeit mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
  3. Für den Umfang, Zeitpunkt und die vereinbarte Beschaffenheit der Lieferung, sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich.
  4. Alle Angaben über Lieferzeiten und -termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.
  6. Wir behalten uns vor, eine Ihnen zumutbare Teillieferung vorzunehmen.
  7. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser Werk / Lager verlassen hat, bzw. Ihnen die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
  8. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  9. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende oder verschuldete Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
  10. Betriebsstörung, Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Liefergegenstandes entbinden uns ganz oder teilweise von unserer Lieferverpflichtung, ohne dass Sie hieraus Ersatzansprüche geltend machen können.
  11. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 4 % des Lieferwertes.
  12. Ihre weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
  13. Sofern eine Ware ausschließlich gegen Abholung angeboten wird, ist die Abholung als Hauptleistungspflicht anzusehen und muss von Ihnen innerhalb der Abholungsfrist an dem angegebenen Ort vollzogen werden.
  14. Kommen Sie in Abholungsverzug oder verletzen sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere Lager- und Transportkosten ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  15. Stehen die durch den Abholungsverzug voraussichtlich anfallenden Kosten außer Verhältnis zum Kaufpreis, sind wir nach billigem Ermessen berechtigt, die Kaufsache auf Ihre Kosten zu entsorgen. Der Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises ist in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 5 Gefahrenübergang

  1. Wird die Ware auf Ihren Wunsch an Sie versandt, so geht mit der Übergabe an den beauftragten Beförderer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  2. Wird die Ware auf Ihren Wunsch von Ihnen abgeholt, so geht mit der Übergabe, spätestens mit Verlassen des Werks / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Abholung vom Erfüllungsort erfolgt.
  3. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten sind.
  4. Auf Ihren schriftlichen Wunsch, werden wir für die Lieferung eine Transportversicherung auf Ihre Kosten abschließen.

§ 6 Widerrufsrecht

  1. Unsere Angebote gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB und sind daher vom Widerrufs-, Umtausch-, Rückgaberecht ausgeschlossen.

§ 7 Mängelhaftung

  1. Gewährleistungsrechte Ihrerseits setzen voraus, dass Sie Ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.
  2. Ein etwaiger Warenmangel ist uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich, unter genauer Angabe der Beanstandung anzuzeigen.
  3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgtem Gefahrenübergang der von uns gelieferten Ware. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere schriftliche Zustimmung einzuholen.
  4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche von Ihnen bleiben hiervon unbeschadet. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen.
  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  7. Werden von Ihnen oder von Ihnen beauftragten Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  8. Ansprüche Ihrerseits wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als Ihre Niederlassung verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  9. Ihre Rückgriffsansprüche gegen uns bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches Ihrerseits gegen uns gilt ferner § 7 Absatz 9 entsprechend.
  10. Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, Ihnen eine Aufwands- / Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Es bleibt Ihnen in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
  11. Der Verkauf von gebrauchten Waren und Gütern erfolgt grundsätzlich unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und in dem Zustand, in dem sie sich befinden, einschließlich vorhandenem und schriftlich zum Auftragsgegenstand erklärten Zubehör. Sie sind berechtigt, diese vor Vertragsabschluss zu besichtigen und eingehend zu prüfen. Bei vollständigem oder teilweisem Verzicht auf dieses Recht, erkennen Sie den Zustand der gebrauchten Waren und Güter unbesehen an. Ferner gelten diese mit Besichtigung, Abholung und Verladung als angenommen und genehmigt.
  12. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Einhaltung der jeweils gültigen gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen Ihrer Niederlassung sowie des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes unserer Waren und Güter. Sollten diese nicht über eine CE-Kennzeichnung und/oder die gesetzlich notwendigen Sicherheitseinrichtungen verfügen, sind Sie verpflichtet diesen auf eigene Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vor Inbetriebnahme nachzukommen.

§ 8 Haftung

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Für alle sonstigen Schäden ist die Haftung ausschließlich auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt.
  3. Die Haftung gemäß des Produkthaftungsgesetzes, Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unbeschadet.
  4. Unsere Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch im Rahmen unserer Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Weitergehende Ansprüche wie Schadensersatzansprüche für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden o. ä., die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  5. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige oder unterbrochene Verfügbarkeit unseres online Warenangebotes.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten.
  2. Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, haben Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
  3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet, beschlagnahmt oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, wobei uns dies unter Angabe des Abnehmers unverzüglich anzuzeigen ist. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache Ihrerseits erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Ihnen treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess, ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Wir sind berechtigt, auch ein anderes zuständiges Gericht zu wählen.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Alle Nebenabreden, Ergänzungen und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine Lücke enthalten oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
  5. Sofern wir von Ihnen Schadensersatz verlangen, insbesondere im Falle Ihres Vertragsbruchs, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen bzw. entfällt vollständig, wenn wir einen höheren oder Sie einen geringeren Schaden nachweisen.
  6. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.