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Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEMPERA e.K.

Stand Juli 2020

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für alle Geschäftsbeziehungen, Verträge, Vereinbarungen, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der BEMPERA e.K. (nachfolgend "wir" genannt) und den Vertragspartnern (nachfolgend "Sie" genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
  3. Ihren entgegenstehenden oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen werden von uns ausdrücklich widersprochen, sofern wir nicht explizit schriftlich der Geltung zustimmen.
  4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung oder Leistung an Sie vorbehaltlos ausführen. Insbesondere gilt die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen als Anerkennung unserer Bedingungen.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ihnen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt und bedürfen keiner erneuten ausdrücklichen Vereinbarung.

§ 2 Angebot & Vertragsabschluss

  1. Alle unsere Angebote sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Bestellungen, somit freibleibend und unverbindlich, sofern aus diesen ausdrücklich nichts anderes hervorgeht. Ein etwaiger Zwischenverkauf ist vorbehalten.
  2. Die Präsentation unserer Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Anfrage ein Angebot einzuholen. Durch das Absenden der Anfrage im Internet-Shop, erhalten Sie per E-Mail ein freibleibendes und unverbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Anfrage, erkennen Sie auch diese Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis mit uns als allein maßgeblich an. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage durch die Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Anfrage bei uns eingegangen ist. Ihre Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung, unter Angabe unserer Angebotsnummer und Datum, als verbindlich.
  3. Eine Bestellung, die als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann von uns innerhalb von vierzehn (14) Tagen angenommen werden und ist für Sie solange bindend. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme, ist der Zugang der schriftlichen Bestellung bei uns. Ihre Bestellung und unsere Auftragsbestätigung genügen der Schriftform, wenn sie per Telefax oder E-Mail übermittelt werden.
  4. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Leistungserbringung oder Übergabe des Liefergegenstandes an Sie zustande.
  5. An den von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Datenblätter etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen Ihnen dazu unsere schriftliche Zustimmung. Soweit wir Ihr Angebot nicht innerhalb der Frist von § 2 Absatz 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
  6. Alle Angaben, Beschreibungen, Produktinformationen und Illustrationen, wie Kataloge, Prospekte, Broschüren, Anzeigen, Preislisten, Datenblätter, Abbildungen, Zeichnungen, Etiketten, Begleitzettel, elektronische Medien, anderweitige Unterlagen, Gewichte, Maße, Leistungsdaten, Beschaffenheit, elektronisch übermittelte Daten, Farben und Formen sowie festes und loses Zubehör etc. sind nur annähernd maßgebend und unverbindlich, soweit wir die Daten nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt und als verbindlich bezeichnet haben. Insbesondere sind diese Angaben und Beschreibungen lediglich Richtwerte oder stellen Kennzeichnungen dar, welche auf allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen mit den Leistungsgegenständen beruhen.
  7. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Wir übernehmen keine Gewährleistung auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
  8. Soweit dies Ihnen nicht unzumutbar ist, behalten wir uns etwaige handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen, insbesondere von Farben, Zusammensetzungen, chemischen Verunreinigungen, der Verwendung von Rohstoffen und Produktionsverfahren vor. Im Übrigen ergibt sich die Soll-Beschaffenheit unserer Leistung aus den ausdrücklich vereinbarten Leistungsmerkmalen. Andere als die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsvorgaben sind von uns nicht geschuldet.
  9. Bestimmte Einsatzzwecke oder bestimmte Eignungen, einschließlich der Verwendungsdauer und Haltbarkeit unserer Leistungen sind gesondert zu vereinbaren, andernfalls obliegt, dass Eignungs- oder Verwendungsrisiko ausschließlich Ihnen. Sie haben die Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck der Ware zu testen und für eine geeignete Lagerung zu sorgen.

§ 3 Preise & Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise in Euro (EUR), unfrei ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme sowie Aus- und Einfuhrkosten, Steuern, Gebühren, Zölle und Beurkundungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme sowie Aus- und Einfuhrkosten, Steuern, Gebühren, Zölle und Beurkundungen werden gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder hilfsweise der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis für unsere Lieferungen und Leistungen mit dem Rechnungsdatum, per Vorkasse mittels Überweisung oder Barzahlung bei Abholung, ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
  3. Zahlung auf Rechnung ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig. Alle Rechnungen sind ohne jeden Abzug binnen vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlen Sie nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum, so geraten Sie auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die umseitig genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto muss gesondert vereinbart werden und bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
  5. Kommen Sie in Zahlungsverzug, werden gem. § 247 BGB Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs sofort zur Zahlung fällig.
  6. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Energie-, Rohstoff-, Grundstoff-, Material- Vertriebs-, Lager- und Transportkosten sowie allgemeinen Preissteigerungen durch Inflation oder erhöhte Kosten aufgrund veränderter Rechtsnormen, insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich oder vergleichbaren Umständen für Lieferungen, die vier (4) Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Die preisändernden Faktoren werden wir Ihnen auf Verlangen nachweisen. Ist eine Übereinkunft mit Ihnen über die Preisänderung nicht zu erzielen, sind wir und Sie gleichermaßen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, namentlich solche wie Schadens- und Aufwendungsersatz, sind ausgeschlossen.
  7. Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  8. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Die im Angebot angegebenen Lieferzeiten beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung, beginnt die Lieferzeit mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags, der Beibringung der von Ihnen zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und / oder Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und Abklärung aller technischen Fragen.
  3. Für den Umfang, Zeitpunkt und die vereinbarte Beschaffenheit der Lieferung, sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich.
  4. Alle Angaben über Lieferzeiten und -termine sind annähernd und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Verzugsspesen- und Schadensersatzansprüche bei Lieferverzögerungen können gegen uns in keinem Fall geltend gemacht werden.
  5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung unfrei ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme vereinbart.
  6. Wird die Ware auf Ihren Wunsch an Sie versandt, sind Sie verpflichtet, unbeschadet der Regelung in § 7 Absatz 1, die Ware bei Lieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen sowie etwaige Schäden gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen zu lassen. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, sind Sie uns gegenüber zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet.
  7. Erhalten Sie mit der Lieferung Ladungsträger (z. B. Europoolpaletten EPAL, Gitterboxen etc.) sind Sie nach einer angemessenen Entleerungszeit verpflichtet, uns diese oder dem zum Empfang berechtigten Spediteur herauszugeben.
  8. Wir behalten uns vor, eine Ihnen zumutbare Teillieferung vorzunehmen.
  9. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Ware unser Werk / Lager verlassen hat, bzw. Ihnen die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
  10. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  11. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Verzögerungen werden wir Ihnen mitteilen. Sofern wir von unseren Zulieferern nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden und wir dies nicht zu vertreten haben, verschiebt sich die Leistungszeit um einen entsprechenden Zeitraum. Wir können in diesem Fall hinsichtlich der nicht gelieferten Waren auch den Rücktritt vom Vertrag erklären, sofern sich die Leistungszeit durch die nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung um mehr als einen (1) Monat verlängern sollte. Sofern wettbewerbsrechtlich zulässig, werden wir Ihnen unsere Ansprüche gegen den Zulieferer wegen der nicht vertragsgemäßen Lieferung abtreten. Ihre weiteren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen.
  12. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Handelssanktionen, Transport- und Betriebsstörungen, auch solche, die den Vorlieferanten betreffen, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende oder verschuldete Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
  13. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass ihrer Ausführung keinerlei Beschränkungen entgegenstehen, die sich aufgrund internationaler Gesetze, Verordnungen oder Auflagen, insbesondere resultierend aus Exportkontrollbestimmungen, Embargos und sonstiger Sanktionen, ergeben. Lieferverzögerungen, die durch Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren bedingt sind, setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Sollten erforderliche Genehmigungen nicht von der zuständigen Stelle / Behörde erteilt werden, so gilt der Vertrag über die betroffenen Waren als nicht geschlossen. Schadensersatzansprüche hieraus sowie aufgrund o. g. Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen.
  14. Betriebsstörung, Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Liefergegenstandes entbinden uns ganz oder teilweise von unserer Lieferverpflichtung, ohne dass Sie hieraus Ersatzansprüche geltend machen können.
  15. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 4 % des Lieferwertes.
  16. Ihre weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
  17. Sofern eine Ware ausschließlich gegen Abholung angeboten wird, ist die Abholung als Hauptleistungspflicht anzusehen und muss von Ihnen innerhalb einer Abholungsfrist von vierzehn (14) Tagen nach Auftragsbestätigung an dem angegebenen Ort vollzogen werden.
  18. Kommen Sie in Abholungsverzug oder verletzen sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere Lager- und Transportkosten ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  19. Stehen die durch den Abholungsverzug voraussichtlich anfallenden Kosten außer Verhältnis zum Kaufpreis, sind wir nach billigem Ermessen berechtigt, die Kaufsache auf Ihre Kosten zu entsorgen. Der Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises ist in diesem Fall ausgeschlossen.
  20. Wir können die Ware im Wege der Direktlieferung durch den Hersteller oder Vorlieferanten der Ware, durch einen technischen Dienstleister für die Ware oder einen Logistik-Dienstleister an Sie liefern lassen.

§ 5 Gefahrenübergang

  1. Wird die Ware auf Ihren Wunsch an Sie versandt, so geht mit der Übergabe an den beauftragten Beförderer, spätestens mit Verlassen des Werks / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  2. Wird die Ware auf Ihren Wunsch von Ihnen abgeholt, so geht mit der Übergabe, spätestens mit Verlassen des Werks / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Abholung vom Erfüllungsort erfolgt.
  3. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten sind.
  4. Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, von Ihnen unbeschadet der Rechte aus § 7 entgegen zu nehmen.
  5. Die Ware reist stets unversichert und auf Ihre Gefahr. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch abgeschlossen.
  6. Jede Vermehrung der Frachtkosten durch nachträgliche Änderung der Verpackungsart, des Beförderungsweges, des Bestimmungsortes oder ähnliche auf die Fracht kosteneinwirkende Umstände haben Sie zu tragen, soweit Sie die Änderungen veranlasst haben.

§ 6 Widerrufsrecht

  1. Unsere Angebote gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB und sind daher vom Widerrufs-, Umtausch-, Rückgaberecht ausgeschlossen.

§ 7 Mängelhaftung

  1. Mängelrechte Ihrerseits setzen voraus, dass Sie Ihren nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich überprüft und uns offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich schriftlich anzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich, unter genauer Angabe der Beanstandung anzuzeigen.
  3. Als unverzüglich im Sinne von Absatz 1 und 2 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben (7) Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bei uns maßgeblich ist.
  4. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den Mangel ausgeschlossen.
  5. Mängelansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten nach erfolgtem Gefahrenübergang der von uns gelieferten Ware. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere schriftliche Zustimmung einzuholen.
  6. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche von Ihnen bleiben hiervon unbeschadet. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen.
  8. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder anderer besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  9. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
  10. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie im Sinne des § 443 BGB.
  11. Werden von Ihnen oder von Ihnen beauftragten Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen der Ware.
  12. Ansprüche Ihrerseits wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als Ihre Niederlassung verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  13. Ihre Rückgriffsansprüche gegen uns bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches Ihrerseits gegen uns gilt ferner § 7 Absatz 11 entsprechend.
  14. Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, Ihnen eine Aufwands- / Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Es bleibt Ihnen in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
  15. Der Verkauf von gebrauchten Waren und Gütern erfolgt grundsätzlich unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und in dem Zustand, in dem sie sich bei Vertragsabschluss befinden, einschließlich vorhandenem und schriftlich zum Auftragsgegenstand erklärten Zubehör. Sie sind berechtigt, diese vor Vertragsabschluss zu besichtigen und eingehend zu prüfen. Bei vollständigem oder teilweisem Verzicht auf dieses Recht, erkennen Sie den Zustand der gebrauchten Waren und Güter unbesehen an. Ferner gelten diese mit Besichtigung, Abholung und Verladung als angenommen und genehmigt. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Waren und Güter vorher von Ihnen nicht besichtigt worden sind, es sei denn, es handelt sich um arglistig oder grob fahrlässig verschwiegene Mängel.
  16. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Einhaltung der jeweils gültigen gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen Ihrer Niederlassung sowie des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes unserer Waren und Güter. Sollten diese nicht über eine CE-Kennzeichnung und / oder die gesetzlich notwendigen Sicherheitseinrichtungen verfügen, sind Sie verpflichtet diesen auf eigene Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vor Inbetriebnahme nachzukommen.

§ 8 Haftung

  1. Ihr gesetzliches Rücktrittsrecht soll, abgesehen von den Fällen des § 7, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
  2. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Für alle sonstigen Schäden ist die Haftung ausschließlich auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen beschränkt.
  4. Die Haftung gemäß des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unbeschadet.
  5. Eine weitere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung, ist ausgeschlossen.
  6. Unsere Haftung ist auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch im Rahmen unserer Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Weitergehende Ansprüche wie Schadensersatzansprüche für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden o. ä., die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  7. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Exportbestimmungen & Compliance

  1. Sie versichern und garantieren, dass Sie keinen Handelssanktionen der EU, der USA und / oder der UN unterliegen. Ferner garantieren Sie, weder direkte noch indirekte geschäftliche oder sonstige Verbindungen zu Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen, verfassungsfeindlichen Organisationen oder sanktionierten Geschäftspartnern zu unterhalten. Insbesondere stellen Sie durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Umsetzung von geltenden Embargos, der im Kontext der Lieferbeziehung anwendbaren europäischen Verordnungen zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie der entsprechenden US-amerikanischen oder sonstiger anwendbarer Bestimmungen im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebs, insbesondere durch angemessene Systeme, sicher. Sobald Waren unsere jeweilige Betriebsstätte verlassen haben, sind allein Sie für die Einhaltung o. g. Bestimmungen verantwortlich und wir werden von allen uns aufgrund eines entsprechenden Rechtsverstoßes Ihrerseits, Ihrer verbundenen Unternehmen oder Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen treffenden Ansprüchen und Kosten, einschließlich angemessener Anwalts- und Beratergebühren oder verwaltungsrechtlicher Gebühren oder Bußgelder, freigestellt.
  2. Für die Lieferung von Waren und Leistungen sowie Handlungen im Vorfeld können Beschränkungen insbesondere nach anwendbaren Exportkontrollbestimmungen bestehen. Sie sind verpflichtet, uns rechtzeitig alle Informationen mitzuteilen, die von uns benötigt werden, um eine Prüfung des Endverbleibs einschließlich der Endverwendung vorzunehmen. Die Wirksamkeit eines Angebots, einer Auftragsbestätigung sowie die Erfüllung eines Vertrages unsererseits steht unter dem Vorbehalt, dass kein Hindernis aufgrund von anwendbaren nationalen oder internationalen Bestimmungen des Außenwirtschafts- oder Zollrechts, Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegensteht. Werden erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt oder darf der Vertrag im Lieferzeitpunkt aufgrund einer anwendbaren oben genannten Bestimmung nicht erfüllt werden, gelten das Angebot, die Auftragsbestätigung oder der Vertrag bezüglich des betroffenen Teils als nicht geschlossen. Sie sind nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, falls die Erfüllung aus einem der oben genannten Hindernisse nicht oder nur verspätet erfolgt.
  3. Sie haben Kenntnis davon genommen, dass für die Verbringung und Ausfuhr von Waren, Software und Technologien sowie für die Erbringung von Leistungen, z. B. Montagen, Instandhaltungen, Wartungen, Reparaturen, Einweisungen und Schulungen etc., mit grenzüberschreitendem Bezug zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung das deutsche und europäische Außenwirtschaftsrecht Anwendung findet und die einzelnen Lieferungen sowie technischen Dienstleistungen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen und Verboten unterliegen können. Dies gilt insbesondere für sog. Rüstungs- und Dual-Use-Güter. Bei den einschlägigen Rechtsvorschriften handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 EG-Dual-Use-Verordnung sowie deren Anhänge, das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie deren Anlage (Teil I Abschnitt A und B der deutschen Ausfuhrliste) und der US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen in den jeweils gültigen Fassungen.
  4. Darüber hinaus bestehen nationale, europäische und US-amerikanische Embargovorschriften gegen bestimmte Länder und Personen, Unternehmen und Organisationen, die Lieferung, Bereitstellung, Verbringung, Ausfuhr oder Verkauf von Waren sowie die Durchführung von Dienstleistungen verbieten oder unter Genehmigungsvorbehalt stellen können.
  5. Sie verpflichten sich, die deutschen, europäischen und US-amerikanischen Exportkontrollbestimmungen und Embargovorschriften anzuerkennen und einzuhalten, insbesondere wenn Sie von Beschränkungen einer der uns durch die Ausfuhrkontrollbehörde erteilten Genehmigung, z. B. einer Reexportauflage, betroffen sind.
  6. Sofern Sie beabsichtigen, von uns erworbene Waren weiter zu verkaufen oder weiterzuliefern, sind Sie verpflichtet, rechtzeitig und eigenverantwortlich eine Prüfung vorzunehmen, ob hierfür Restriktionen u. a. nach anwendbarem Exportkontrollrecht bestehen. Beschränkungen können nicht nur in Bezug auf Embargoländer sondern, je nach Klassifizierung und Endverbleib, auch bei Weiterverkauf im Inland zu beachten sein. Jede Weiterlieferung von Waren durch Sie an Dritte, mit und ohne unsere Kenntnis bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Sie haften in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.
  7. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die oben genannten Rechtsvorschriften ständigen Änderungen und Anpassungen unterliegen und in ihrer jeweils gültigen Fassung auf den Vertrag anzuwenden sind.
  8. Sie müssen sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn / Taunus bzw. US Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D.C. 20230). Unabhängig davon, ob Sie den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Waren angeben, obliegt es Ihnen in eigener Verantwortung, die gegebenenfalls notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor Sie solche Waren exportieren. Uns obliegt keine Auskunftspflicht.
  9. Die Wiederausfuhr von Waren, einzeln oder in systemintegrierter Form, entgegen diesen Bestimmungen ist untersagt.
  10. Sie sind uns gegenüber verpflichtet, bis spätestens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung angemessene und vollständige Informationen über die Endverwendung der zu liefernden Waren bzw. Leistungen zu übermitteln, insbesondere sogenannte Endverbleibsdokumente (EUCs) auszustellen, einschließlich der Identität des Endverbrauchers sowie die Bestätigung der nicht-militärischen und nicht-nuklearen Verwendung, und im Original an uns zu übersenden, um den Endverbleib und den Verwendungszweck zu liefernder Waren bzw. Leistungen prüfen und gegenüber der zuständigen Ausfuhrkontrollbehörde nachweisen zu können.
  11. Ohne behördliche Genehmigung ist es Ihnen nicht erlaubt, Waren direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürlich oder juristische Personen, die auf nationalen, europäischen oder US-amerikanischen Verbotslisten (z. B. „Entity List“, „Denied Persons List“, „Specifically Designated Nationals and Blocked Persons“) stehen, zu liefern. Ferner ist untersagt, Waren an natürlich oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen.
  12. Für Schäden und Aufwendungen, die uns durch die schuldhafte Nichtbeachtung der deutschen, europäischen und / oder US-amerikanischen Exportbestimmungen oder Embargovorschriften durch Sie entstehen, haften Sie gegenüber uns in vollem Umfang.
  13. Wir sind nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Zertifikate beizubringen oder sonstige Dokumente zu besorgen, und in keinem Fall für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware außerhalb Deutschlands verbunden sind.
  14. Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Gesetze, Statuten, Vorschriften und Kodizes, einschließlich derjenigen, die sich gegen Bestechungen richten und / oder auf Korruptionsbekämpfung beziehen, einzuhalten und keine Handlungen, Praktiken oder Verhaltensweisen zu zeigen, die eine Straftat darstellen würden.
  15. Sie verpflichten sich, die Einhaltung des Vorstehenden uns gegenüber von Zeit zu Zeit in angemessener Art und Weise nachzuweisen.
  16. Sofern wir als zollrechtlicher Ausführer auftreten, werden alle Ausfuhranmeldungen in unserem Namen abgegeben. Die Erstellung von Ausfuhranmeldungen in unserem Namen wird ausschließlich durch uns selbst, oder einen durch uns bestimmten Vertreter (Zollagent) vorgenommen. Die Erstellung von Ausfuhranmeldungen in unserem Namen durch unautorisierte Dritte ist ausdrücklich untersagt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten.
  2. Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, haben Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
  3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet, beschlagnahmt oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, wobei uns dies unter Angabe des Abnehmers unverzüglich anzuzeigen ist. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache Ihrerseits erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Ihnen treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 11 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess, ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Wir sind berechtigt, auch ein anderes zuständiges Gericht zu wählen.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Alle Nebenabreden, Ergänzungen und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine Lücke enthalten oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
  5. Sofern wir von Ihnen Schadensersatz verlangen, insbesondere im Falle Ihres Vertragsbruchs, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen bzw. entfällt vollständig, wenn wir einen höheren oder Sie einen geringeren Schaden nachweisen.
  6. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.