Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEMPERA e.K.

Stand 01.01.2022

Bitte beachten Sie, dass aus Gründen der leichteren Lesbarkeit auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet wird. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für alle Geschäftsbeziehungen, Verträge, Vereinbarungen, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der BEMPERA e.K. (nachfolgend "wir" genannt) und den Vertragspartnern (nachfolgend "Sie" genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
  3. Ihren entgegenstehenden oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen werden von uns ausdrücklich widersprochen, sofern wir nicht explizit schriftlich der Geltung zustimmen.
  4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung oder Leistung an Sie vorbehaltlos ausführen. Insbesondere gilt die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen als Anerkennung unserer Bedingungen.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ihnen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt und bedürfen keiner erneuten ausdrücklichen Vereinbarung.

§ 2 Angebot & Vertragsabschluss

  1. Alle unsere Angebote sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Bestellungen, somit freibleibend und unverbindlich, sofern aus diesen ausdrücklich nichts anderes hervorgeht. Ein etwaiger Zwischenverkauf ist vorbehalten.
  2. Die Präsentation unserer Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Anfrage ein Angebot einzuholen. Durch das Absenden der Anfrage im Internet-Shop, erhalten Sie per E-Mail ein freibleibendes und unverbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Anfrage, erkennen Sie auch diese Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis mit uns als allein maßgeblich an. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage durch die Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Anfrage bei uns eingegangen ist. Ihre Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung, unter Angabe unserer Angebotsnummer und Datum, als verbindlich.
  3. Eine Bestellung, die als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann von uns innerhalb von vierzehn (14) Tagen angenommen werden und ist für Sie solange bindend. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme, ist der Zugang der schriftlichen Bestellung bei uns. Ihre Bestellung und unsere Auftragsbestätigung genügen der Schriftform, wenn sie per Telefax oder E-Mail übermittelt werden.
  4. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Leistungserbringung oder Übergabe des Liefergegenstandes an Sie zustande.
  5. An den von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Datenblätter etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen Ihnen dazu unsere schriftliche Zustimmung. Soweit wir Ihr Angebot nicht innerhalb der Frist von § 2 Absatz 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
  6. Alle Angaben, Beschreibungen, Produktinformationen und Illustrationen, wie Kataloge, Prospekte, Broschüren, Anzeigen, Preislisten, Datenblätter, Abbildungen, Zeichnungen, Etiketten, Begleitzettel, elektronische Medien, anderweitige Unterlagen, Gewichte, Maße, Leistungsdaten, Beschaffenheit, elektronisch übermittelte Daten, Farben und Formen sowie festes und loses Zubehör etc. sind nur annähernd maßgebend und unverbindlich, soweit wir die Daten nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt und als verbindlich bezeichnet haben. Insbesondere sind diese Angaben und Beschreibungen lediglich Richtwerte oder stellen Kennzeichnungen dar, welche auf allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen mit den Leistungsgegenständen beruhen.
  7. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Wir übernehmen keine Gewährleistung auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
  8. Soweit dies Ihnen nicht unzumutbar ist, behalten wir uns etwaige handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen, insbesondere von Farben, Zusammensetzungen, chemischen Verunreinigungen, der Verwendung von Rohstoffen und Produktionsverfahren vor. Im Übrigen ergibt sich die Soll-Beschaffenheit unserer Leistung aus den ausdrücklich vereinbarten Leistungsmerkmalen. Andere als die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsvorgaben sind von uns nicht geschuldet.
  9. Bestimmte Einsatzzwecke oder bestimmte Eignungen, einschließlich der Verwendungsdauer und Haltbarkeit unserer Leistungen sind gesondert zu vereinbaren, andernfalls obliegt, dass Eignungs- oder Verwendungsrisiko ausschließlich Ihnen. Sie haben die Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck der Ware zu testen und für eine geeignete Lagerung zu sorgen.

§ 3 Preise & Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise in Euro (EUR), unfrei ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme sowie Aus- und Einfuhrkosten, Steuern, Gebühren, Zölle und Beurkundungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme sowie Aus- und Einfuhrkosten, Steuern, Gebühren, Zölle und Beurkundungen werden gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder hilfsweise der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis für unsere Lieferungen und Leistungen mit dem Rechnungsdatum, per Vorkasse mittels Überweisung oder Barzahlung bei Abholung, ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
  3. Zahlung auf Rechnung ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig. Alle Rechnungen sind ohne jeden Abzug binnen vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlen Sie nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum, so geraten Sie auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
  4. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die umseitig genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto muss gesondert vereinbart werden und bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
  5. Kommen Sie in Zahlungsverzug, werden gem. § 247 BGB Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs sofort zur Zahlung fällig.
  6. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Energie-, Rohstoff-, Grundstoff-, Material- Vertriebs-, Lager- und Transportkosten sowie allgemeinen Preissteigerungen durch Inflation oder erhöhte Kosten aufgrund veränderter Rechtsnormen, insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich oder vergleichbaren Umständen für Lieferungen, die vier (4) Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Die preisändernden Faktoren werden wir Ihnen auf Verlangen nachweisen. Ist eine Übereinkunft mit Ihnen über die Preisänderung nicht zu erzielen, sind wir und Sie gleichermaßen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, namentlich solche wie Schadens- und Aufwendungsersatz, sind ausgeschlossen.
  7. Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  8. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Die im Angebot angegebenen Lieferzeiten beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung, beginnt die Lieferzeit mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags, der Beibringung der von Ihnen zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und / oder Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und Abklärung aller technischen Fragen.
  3. Für den Umfang, Zeitpunkt und die vereinbarte Beschaffenheit der Lieferung, sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich.
  4. Alle Angaben über Lieferzeiten und -termine sind annähernd und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Verzugsspesen- und Schadensersatzansprüche bei Lieferverzögerungen können gegen uns in keinem Fall geltend gemacht werden.
  5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung unfrei ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme vereinbart.
  6. Wird die Ware auf Ihren Wunsch an Sie versandt, sind Sie verpflichtet, unbeschadet der Regelung in § 7 Absatz 1, die Ware bei Lieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen sowie etwaige Schäden gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen zu lassen. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, sind Sie uns gegenüber zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet.
  7. Erhalten Sie mit der Lieferung Ladungsträger (z. B. Europoolpaletten EPAL, Gitterboxen etc.) sind Sie nach einer angemessenen Entleerungszeit verpflichtet, uns diese oder dem zum Empfang berechtigten Spediteur herauszugeben.
  8. Wir behalten uns vor, eine Ihnen zumutbare Teillieferung vorzunehmen.
  9. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Ware unser Werk / Lager verlassen hat, bzw. Ihnen die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
  10. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  11. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Verzögerungen werden wir Ihnen mitteilen. Sofern wir von unseren Zulieferern nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden und wir dies nicht zu vertreten haben, verschiebt sich die Leistungszeit um einen entsprechenden Zeitraum. Wir können in diesem Fall hinsichtlich der nicht gelieferten Waren auch den Rücktritt vom Vertrag erklären, sofern sich die Leistungszeit durch die nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung um mehr als einen (1) Monat verlängern sollte. Sofern wettbewerbsrechtlich zulässig, werden wir Ihnen unsere Ansprüche gegen den Zulieferer wegen der nicht vertragsgemäßen Lieferung abtreten. Ihre weiteren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen.
  12. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Handelssanktionen, Transport- und Betriebsstörungen, auch solche, die den Vorlieferanten betreffen, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende oder verschuldete Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
  13. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass ihrer Ausführung keinerlei Beschränkungen entgegenstehen, die sich aufgrund internationaler Gesetze, Verordnungen oder Auflagen, insbesondere resultierend aus Exportkontrollbestimmungen, Embargos und sonstiger Sanktionen, ergeben. Lieferverzögerungen, die durch Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren bedingt sind, setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Sollten erforderliche Genehmigungen nicht von der zuständigen Stelle / Behörde erteilt werden, so gilt der Vertrag über die betroffenen Waren als nicht geschlossen. Schadensersatzansprüche hieraus sowie aufgrund o. g. Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen.
  14. Betriebsstörung, Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Liefergegenstandes entbinden uns ganz oder teilweise von unserer Lieferverpflichtung, ohne dass Sie hieraus Ersatzansprüche geltend machen können.
  15. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 4 % des Lieferwertes.
  16. Ihre weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
  17. Sofern eine Ware ausschließlich gegen Abholung angeboten wird, ist die Abholung als Hauptleistungspflicht anzusehen und muss von Ihnen innerhalb einer Abholungsfrist von vierzehn (14) Tagen nach Auftragsbestätigung an dem angegebenen Ort vollzogen werden.
  18. Kommen Sie in Abholungsverzug oder verletzen sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere Lager- und Transportkosten ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  19. Stehen die durch den Abholungsverzug voraussichtlich anfallenden Kosten außer Verhältnis zum Kaufpreis, sind wir nach billigem Ermessen berechtigt, die Kaufsache auf Ihre Kosten zu entsorgen. Der Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises ist in diesem Fall ausgeschlossen.
  20. Wir können die Ware im Wege der Direktlieferung durch den Hersteller oder Vorlieferanten der Ware, durch einen technischen Dienstleister für die Ware oder einen Logistik-Dienstleister an Sie liefern lassen.

§ 5 Gefahrenübergang

  1. Wird die Ware auf Ihren Wunsch an Sie versandt, so geht mit der Übergabe an den beauftragten Beförderer, spätestens mit Verlassen des Werks / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  2. Wird die Ware auf Ihren Wunsch von Ihnen abgeholt, so geht mit der Übergabe, spätestens mit Verlassen des Werks / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Abholung vom Erfüllungsort erfolgt.
  3. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten sind.
  4. Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, von Ihnen unbeschadet der Rechte aus § 7 entgegen zu nehmen.
  5. Die Ware reist stets unversichert und auf Ihre Gefahr. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch abgeschlossen.
  6. Jede Vermehrung der Frachtkosten durch nachträgliche Änderung der Verpackungsart, des Beförderungsweges, des Bestimmungsortes oder ähnliche auf die Fracht kosteneinwirkende Umstände haben Sie zu tragen, soweit Sie die Änderungen veranlasst haben.

§ 6 Widerrufsrecht

  1. Unsere Angebote gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB und sind daher vom Widerrufs-, Umtausch-, Rückgaberecht ausgeschlossen.

§ 7 Mängelhaftung

  1. Mängelrechte Ihrerseits setzen voraus, dass Sie Ihren nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich überprüft und uns offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich schriftlich anzeigen.
  2. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich, unter genauer Angabe der Beanstandung anzuzeigen.
  3. Als unverzüglich im Sinne von Absatz 1 und 2 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben (7) Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bei uns maßgeblich ist.
  4. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den Mangel ausgeschlossen.
  5. Mängelansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten nach erfolgtem Gefahrenübergang der von uns gelieferten Ware. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere schriftliche Zustimmung einzuholen.
  6. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche von Ihnen bleiben hiervon unbeschadet. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen.
  8. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder anderer besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  9. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
  10. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie im Sinne des § 443 BGB.
  11. Werden von Ihnen oder von Ihnen beauftragten Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen der Ware.
  12. Ansprüche Ihrerseits wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als Ihre Niederlassung verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  13. Ihre Rückgriffsansprüche gegen uns bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches Ihrerseits gegen uns gilt ferner § 7 Absatz 11 entsprechend.
  14. Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, Ihnen eine Aufwands- / Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Es bleibt Ihnen in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
  15. Der Verkauf von gebrauchten Waren und Gütern erfolgt grundsätzlich unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und in dem Zustand, in dem sie sich bei Vertragsabschluss befinden, einschließlich vorhandenem und schriftlich zum Auftragsgegenstand erklärten Zubehör. Sie sind berechtigt, diese vor Vertragsabschluss zu besichtigen und eingehend zu prüfen. Bei vollständigem oder teilweisem Verzicht auf dieses Recht, erkennen Sie den Zustand der gebrauchten Waren und Güter unbesehen an. Ferner gelten diese mit Besichtigung, Abholung und Verladung als angenommen und genehmigt. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Waren und Güter vorher von Ihnen nicht besichtigt worden sind, es sei denn, es handelt sich um arglistig oder grob fahrlässig verschwiegene Mängel.
  16. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Einhaltung der jeweils gültigen gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen Ihrer Niederlassung sowie des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes unserer Waren und Güter. Sollten diese nicht über eine CE-Kennzeichnung und / oder die gesetzlich notwendigen Sicherheitseinrichtungen verfügen, sind Sie verpflichtet diesen auf eigene Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vor Inbetriebnahme nachzukommen.

§ 8 Haftung

  1. Ihr gesetzliches Rücktrittsrecht soll, abgesehen von den Fällen des § 7, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
  2. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Für alle sonstigen Schäden ist die Haftung ausschließlich auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen beschränkt.
  4. Die Haftung gemäß des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unbeschadet.
  5. Eine weitere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung, ist ausgeschlossen.
  6. Unsere Haftung ist auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch im Rahmen unserer Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Weitergehende Ansprüche wie Schadensersatzansprüche für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden o. ä., die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  7. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Exportbestimmungen & Compliance

  1. Sie versichern und garantieren, dass Sie keinen Handelssanktionen der EU, der USA und / oder der UN unterliegen. Ferner garantieren Sie, weder direkte noch indirekte geschäftliche oder sonstige Verbindungen zu Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen, verfassungsfeindlichen Organisationen oder sanktionierten Geschäftspartnern zu unterhalten. Insbesondere stellen Sie durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Umsetzung von geltenden Embargos, der im Kontext der Lieferbeziehung anwendbaren europäischen Verordnungen zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie der entsprechenden US-amerikanischen oder sonstiger anwendbarer Bestimmungen im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebs, insbesondere durch angemessene Systeme, sicher. Sobald Waren unsere jeweilige Betriebsstätte verlassen haben, sind allein Sie für die Einhaltung o. g. Bestimmungen verantwortlich und wir werden von allen uns aufgrund eines entsprechenden Rechtsverstoßes Ihrerseits, Ihrer verbundenen Unternehmen oder Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen treffenden Ansprüchen und Kosten, einschließlich angemessener Anwalts- und Beratergebühren oder verwaltungsrechtlicher Gebühren oder Bußgelder, freigestellt.
  2. Für die Lieferung von Waren und Leistungen sowie Handlungen im Vorfeld können Beschränkungen insbesondere nach anwendbaren Exportkontrollbestimmungen bestehen. Sie sind verpflichtet, uns rechtzeitig alle Informationen mitzuteilen, die von uns benötigt werden, um eine Prüfung des Endverbleibs einschließlich der Endverwendung vorzunehmen. Die Wirksamkeit eines Angebots, einer Auftragsbestätigung sowie die Erfüllung eines Vertrages unsererseits steht unter dem Vorbehalt, dass kein Hindernis aufgrund von anwendbaren nationalen oder internationalen Bestimmungen des Außenwirtschafts- oder Zollrechts, Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegensteht. Werden erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt oder darf der Vertrag im Lieferzeitpunkt aufgrund einer anwendbaren oben genannten Bestimmung nicht erfüllt werden, gelten das Angebot, die Auftragsbestätigung oder der Vertrag bezüglich des betroffenen Teils als nicht geschlossen. Sie sind nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, falls die Erfüllung aus einem der oben genannten Hindernisse nicht oder nur verspätet erfolgt.
  3. Sie haben Kenntnis davon genommen, dass für die Verbringung und Ausfuhr von Waren, Software und Technologien sowie für die Erbringung von Leistungen, z. B. Montagen, Instandhaltungen, Wartungen, Reparaturen, Einweisungen und Schulungen etc., mit grenzüberschreitendem Bezug zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung das deutsche und europäische Außenwirtschaftsrecht Anwendung findet und die einzelnen Lieferungen sowie technischen Dienstleistungen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen und Verboten unterliegen können. Dies gilt insbesondere für sog. Rüstungs- und Dual-Use-Güter. Bei den einschlägigen Rechtsvorschriften handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 EG-Dual-Use-Verordnung sowie deren Anhänge, das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie deren Anlage (Teil I Abschnitt A und B der deutschen Ausfuhrliste) und der US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen in den jeweils gültigen Fassungen.
  4. Darüber hinaus bestehen nationale, europäische und US-amerikanische Embargovorschriften gegen bestimmte Länder und Personen, Unternehmen und Organisationen, die Lieferung, Bereitstellung, Verbringung, Ausfuhr oder Verkauf von Waren sowie die Durchführung von Dienstleistungen verbieten oder unter Genehmigungsvorbehalt stellen können.
  5. Sie verpflichten sich, die deutschen, europäischen und US-amerikanischen Exportkontrollbestimmungen und Embargovorschriften anzuerkennen und einzuhalten, insbesondere wenn Sie von Beschränkungen einer der uns durch die Ausfuhrkontrollbehörde erteilten Genehmigung, z. B. einer Reexportauflage, betroffen sind.
  6. Sofern Sie beabsichtigen, von uns erworbene Waren weiter zu verkaufen oder weiterzuliefern, sind Sie verpflichtet, rechtzeitig und eigenverantwortlich eine Prüfung vorzunehmen, ob hierfür Restriktionen u. a. nach anwendbarem Exportkontrollrecht bestehen. Beschränkungen können nicht nur in Bezug auf Embargoländer sondern, je nach Klassifizierung und Endverbleib, auch bei Weiterverkauf im Inland zu beachten sein. Jede Weiterlieferung von Waren durch Sie an Dritte, mit und ohne unsere Kenntnis bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Sie haften in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.
  7. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die oben genannten Rechtsvorschriften ständigen Änderungen und Anpassungen unterliegen und in ihrer jeweils gültigen Fassung auf den Vertrag anzuwenden sind.
  8. Sie müssen sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn / Taunus bzw. US Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D.C. 20230). Unabhängig davon, ob Sie den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Waren angeben, obliegt es Ihnen in eigener Verantwortung, die gegebenenfalls notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor Sie solche Waren exportieren. Uns obliegt keine Auskunftspflicht.
  9. Die Wiederausfuhr von Waren, einzeln oder in systemintegrierter Form, entgegen diesen Bestimmungen ist untersagt.
  10. Sie sind uns gegenüber verpflichtet, bis spätestens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung angemessene und vollständige Informationen über die Endverwendung der zu liefernden Waren bzw. Leistungen zu übermitteln, insbesondere sogenannte Endverbleibsdokumente (EUCs) auszustellen, einschließlich der Identität des Endverbrauchers sowie die Bestätigung der nicht-militärischen und nicht-nuklearen Verwendung, und im Original an uns zu übersenden, um den Endverbleib und den Verwendungszweck zu liefernder Waren bzw. Leistungen prüfen und gegenüber der zuständigen Ausfuhrkontrollbehörde nachweisen zu können.
  11. Ohne behördliche Genehmigung ist es Ihnen nicht erlaubt, Waren direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürlich oder juristische Personen, die auf nationalen, europäischen oder US-amerikanischen Verbotslisten (z. B. „Entity List“, „Denied Persons List“, „Specifically Designated Nationals and Blocked Persons“) stehen, zu liefern. Ferner ist untersagt, Waren an natürlich oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen.
  12. Für Schäden und Aufwendungen, die uns durch die schuldhafte Nichtbeachtung der deutschen, europäischen und / oder US-amerikanischen Exportbestimmungen oder Embargovorschriften durch Sie entstehen, haften Sie gegenüber uns in vollem Umfang.
  13. Wir sind nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Zertifikate beizubringen oder sonstige Dokumente zu besorgen, und in keinem Fall für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware außerhalb Deutschlands verbunden sind.
  14. Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Gesetze, Statuten, Vorschriften und Kodizes, einschließlich derjenigen, die sich gegen Bestechungen richten und / oder auf Korruptionsbekämpfung beziehen, einzuhalten und keine Handlungen, Praktiken oder Verhaltensweisen zu zeigen, die eine Straftat darstellen würden.
  15. Sie verpflichten sich, die Einhaltung des Vorstehenden uns gegenüber von Zeit zu Zeit in angemessener Art und Weise nachzuweisen.
  16. Sofern wir als zollrechtlicher Ausführer auftreten, werden alle Ausfuhranmeldungen in unserem Namen abgegeben. Die Erstellung von Ausfuhranmeldungen in unserem Namen wird ausschließlich durch uns selbst, oder einen durch uns bestimmten Vertreter (Zollagent) vorgenommen. Die Erstellung von Ausfuhranmeldungen in unserem Namen durch unautorisierte Dritte ist ausdrücklich untersagt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten.
  2. Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, haben Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
  3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet, beschlagnahmt oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, wobei uns dies unter Angabe des Abnehmers unverzüglich anzuzeigen ist. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache Ihrerseits erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Ihnen treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 11 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess, ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Wir sind berechtigt, auch ein anderes zuständiges Gericht zu wählen.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Alle Nebenabreden, Ergänzungen und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine Lücke enthalten oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
  5. Sofern wir von Ihnen Schadensersatz verlangen, insbesondere im Falle Ihres Vertragsbruchs, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen bzw. entfällt vollständig, wenn wir einen höheren oder Sie einen geringeren Schaden nachweisen.
  6. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss, insbesondere für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment von AUTEX24 auf www.autex24.com (nachfolgend "Online-Shop" genannt), zwischen dem Kunden (nachfolgend "Sie" oder "Ihnen" genannt) und BEMPERA e.K. (nachfolgend "wir" oder „uns“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.
  2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nur Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist in diesem Sinne jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Bestellungen auf unserem Online-Shop sind für Kunden aus den folgenden Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums möglich, unabhängig von Herkunft oder Staatszugehörigkeit: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederland, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn. Rechnungs- und Lieferadresse müssen innerhalb dieser Länder liegen.

§ 2 Vertragspartner

  1. Vertragspartner des Kunden für alle Vertragsabschlüsse, insbesondere Bestellungen aus dem Sortiment von AUTEX24 auf www.autex24.com ist:

    BEMPERA e.K., Marie-Jahn-Str. 24, 30177 Hannover
    Telefon: +49 160 7526562
    Fax: +49 511 1658100-09
    E-Mail: info@bempera.com

§ 3 Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen im Internet, insbesondere im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons "Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und Dienstleistungen ab und erklären sich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  2. Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung per E-Mail bestätigt den Inhalt und den Zugang Ihrer Bestellung bei uns, stellt aber noch keine Vertragsannahme dar.
  3. Ein Vertrag kommt erst durch den Versand unserer Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der bei uns getätigten Bestellung zustande.
  4. Wir werden die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang Ihrer Bestellung erklären. Geben wir innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde Ihre Bestellung von uns nicht angenommen. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Hannover (Niedersachsen).
  5. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich rückerstattet.
  6. Ist zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behalten wir uns vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber werden Sie informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich rückerstattet.
  7. Alle Angaben, Beschreibungen, Produktinformationen und Illustrationen, wie Kataloge, Prospekte, Broschüren, Anzeigen, Preislisten, Datenblätter, Abbildungen, Zeichnungen, Etiketten, Begleitzettel, elektronische Medien, anderweitige Unterlagen, Gewichte, Maße, Leistungsdaten, Beschaffenheit, elektronisch übermittelte Daten, Farben und Formen sowie festes und loses Zubehör etc. sind nur annähernd maßgebend und unverbindlich, soweit wir die Daten nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt und als verbindlich bezeichnet haben. Insbesondere sind diese Angaben und Beschreibungen lediglich Richtwerte oder stellen Kennzeichnungen dar, welche auf allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen mit den Leistungsgegenständen beruhen.
  8. Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen uns für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E-Mail-Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann.
  9. Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss von uns nicht gespeichert und ist für Sie nicht zugänglich. Ihre Bestelldaten und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie per E-Mail. Einzelne Transaktionen können Sie auf unserem Online-Shop unter „Mein Konto“ einsehen, sofern Sie als Kunde registriert und sich über unser Online-Shop mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.
  10. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 4 Preise

  1. Alle angegebenen Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich sonstiger Preisbestandteile und etwaiger Versandkosten. Ihre Rechnungen können Sie im Bereich „Mein Konto“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich in unserem Online-Shop mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben. Die Rechnungen werden Ihnen elektronisch im PDF-Format per E-Mail zugesandt.
  2. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind ggf. anfallende Versandkosten von Ihnen zu tragen. Zu den Versandkosten zählen Kosten für Porto, Verpackung und Logistik. Die Versandkosten sind produktabhängig und werden im Warenkorb des Online-Shops angezeigt. Sie verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zu den Versandkosten für die Rücksendung der Ware verweisen wir auf die nachstehende Widerrufsbelehrung (Ziffer 17).

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Ihnen stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Folgende Zahlarten bieten wir Ihnen an:
    Barzahlung (bei Abholung): Der Rechnungsbetrag ist bei Selbstabholung vor Ort sofort fällig. Diese Zahlart ist ausschließlich in Verbindung mit der Versandart Selbstabholung zulässig.
    Vorkasse (Banküberweisung): Wir lassen Ihnen per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir an Sie die bestellte Ware.
    PayPal: Sie werden im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag bei PayPal.
    Kreditkarte (Visa, Mastercard und American Express): Sollten Sie Zahlung per Kreditkarte gewählt haben, müssen die erforderlichen Angaben bei Abgabe der Bestellung an uns übermittelt werden. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Ihre Bestellung annehmen.
    giropay: Wenn Sie sich für die Zahlungsmethode giropay entscheiden, erfolgt die Durchführung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Hamburger Allee 26 - 28, 60486 Frankfurt am Main. Die paydirekt GmbH authentifiziert die Zahlung über das für den Teilnehmer hinterlegte Authentifizierungsverfahren. Die Bank autorisiert die Zahlung unter Einschaltung der paydirekt GmbH gegenüber AUTEX24.
    Klarna Sofort: Bei der Auswahl der Zahlungsart Klarna Sofort, benötigen Sie lediglich Ihre Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung werden Sie automatisch auf das sichere Zahlungsformular der Sofort GmbH - A Klarna Group Company weitergeleitet. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer Klarna Sofort als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken Klarna Sofort noch nicht verfügbar ist.
    iDEAL: Kunden mit einem Bankkonto bei einer niederländischen Bank können per iDEAL bezahlen. Wählen Sie einfach iDEAL als Zahlungsart aus. Sie werden dann zum Online-Portal Ihrer Bank weitergeleitet, wo Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für Ihr Online-Banking anmelden können, um die Zahlung durchzuführen. Alle Einzelheiten zur Transaktion erscheinen bereits vorausgefüllt und Sie müssen die Zahlung nur noch bestätigen. Nach der erfolgreichen Zahlung werden Sie wieder zu unserem Online-Shop zurückgeleitet und erhalten eine Bestellbestätigung per E-Mail.
    Bancontact: Kunden, die eine Bancontact-Karte bei einer teilnehmenden Bank haben, können mit Bancontact bezahlen. Wählen Sie während des Bestellvorgangs Bancontact als Zahlungsart aus und schließen Sie den Bestellprozess ab. Sie werden dann zum Online-Portal Bancontact weitergeleitet, wo Sie entweder die Bancontact-App verwenden oder Ihre Bancontact-Kartendetails manuell eingeben können, um die Zahlung zu starten. Nach der erfolgreichen Autorisierung und Abwicklung der Zahlung werden Sie wieder zu unserem Online-Shop zurückgeleitet und erhalten eine Bestellbestätigung per E-Mail.
  2. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und die Ware zurückzuhalten bis eine Bestätigung der Einleitung des Zahlungsvorgangs bei uns vorliegt.
  3. Einschränkungen bei der Auswahl der Zahlungsarten können sich infolge der Bonitätsprüfung ergeben. Wir behalten uns insbesondere dann eine Vorkasseforderung in Höhe des Auftragswerts vor,
    - wenn sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen im Mahnlauf befinden oder
    - wenn der Warenwert aller Aufträge die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR überschreitet oder
    - wenn Ihre Gutschriften 30 % des bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten.
  4. Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Portokosten, die Sie für die Rücksendung von Ware gezahlt haben, dürfen Sie nicht eigenmächtig vom Rechnungsbetrag abziehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
  5. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die Sie zu tragen haben. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Sie sind für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

§ 6 Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung erfolgt in transportsicherer Verpackung an die gemäß Ziffer A.1.3 anzugebende Lieferadresse.
  2. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3 bis 7 Tage.
  3. Bei der ausgewählten Versandart Selbstabholung werden Sie benachrichtigt, wenn die Bestellung zur Abholung bereitsteht. Sie sind verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen. Zur Abholung müssen Sie die Rechnung, die Bestellbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto, der Ihre Meldeadresse enthält (z. B. Personalausweis) vorlegen. Holen Sie die Bestellung nach Ablauf von 7 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung nicht ab, behalten wir uns das Recht vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerungskosten, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erhält der Kunde eine Gutschrift über den bezahlten Kaufpreis in der Form der ursprünglichen Bezahlung.
  4. Speditionsartikel werden grundsätzlich nur bis zur Bordsteinkante geliefert. Sendungen, bei denen die Abholadresse oder die Zustelladresse ungeeignet oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar sind, sind ausgeschlossen. Dazu zählen Postfachanschriften, Packstationen, weitläufige Firmengelände, Kleingartenanlagen, Kasernengelände, weitläufige Behördengebäude sowie Großkundenpostleitzahlen.
  5. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkostenpauschale nachgeliefert, soweit dies für Sie zumutbar ist.
  6. Wenn wir die Ware trotz Auslieferversuch und / oder Bereitstellung zur Abholung nebst Information an Sie nicht ausliefern können, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
  7. Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  8. Erhalten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden, so reklamieren Sie solche Schäden bitte sofort bei dem Zusteller und benachrichtigen Sie uns bitte schnellstmöglich per E-Mail an info@autex24.com.
  9. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 7 Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Sollten wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Hierbei werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit per E-Mail informieren und Ihnen im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren, die von uns an Sie ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.

§ 9 Gewährleistung

  1. Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
  2. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, werden Sie gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber uns zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Handeln Sie als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für Sie die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Sind Sie Unternehmer, d.h. handeln Sie bei Ihrer Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Ihre Mängelansprüche uns gegenüber innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware.
  3. Die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche für in den jeweiligen Angeboten gebrauchte, generalüberholte und / oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware bei Ihnen.
  4. Gewährleistung für Digitale Produkte oder Produkte mit digitalen Inhalten: Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, zu dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.
  5. Bei Käufen von digitalen Inhalten oder Waren mit digitalen Inhalten werden Ihnen regelmäßig Updates von uns oder vom Hersteller zur Verfügung gestellt. Eine Unterlassung der Installation für Updates, die die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Ware betreffen, schränkt Ihre Gewährleistungsrechte diesbezüglich ein.
  6. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist aus § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

§ 10 Garantien

  1. Sollten Hersteller der von Ihnen ausgewählten Produkte gegebenenfalls eine Herstellergarantie ausloben, werden hierdurch nur die Hersteller und nicht wir verpflichtet, es sei denn, wir haben ausdrücklich eine Garantie Ihnen gegenüber übernommen. Ausführliche Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Herstellergarantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
  2. Sofern Sie eine ausgelobte Garantie in Anspruch nehmen oder sich auf eine solche beziehen wollen, stehen Ihnen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der entsprechenden Garantie zu, zu den in der Garantieerklärung angegebenen Bedingungen, jeweils gegenüber dem entsprechenden Garantiegeber. Garantiebedingungen finden Sie beim Produkt (Herstellergarantien).
  3. Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung (Ziffer 9) oder Garantie eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt von Ihnen auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware von Ihnen zurückgesandt bekommen bzw. Sie die Austauschlieferung von uns erhalten.

§ 11 Haftung

  1. Wir, unseren gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften dem Kunden in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) wie folgt:
  2. Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
    - bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist,
    - im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind,
    - im Rahmen einer Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben,
    - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
  3. Lediglich bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung von uns begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Wir weisen darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Sorgen Sie daher für eine regelmäßige Datensicherung. Wir gehen davon aus, dass Sie eine Datensicherung vorgenommen haben, ansonsten unterrichten Sie uns bitte. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
  5. Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 9 und Ziffer 10.1 - 10.3) geben den vollständigen Haftungsumfang von uns, unseren gesetzlichen Vertreter und ihren Erfüllungsgehilfen wieder.

§ 12 Exportbestimmungen & Compliance

  1. Einige Produkte, die von uns aus den USA importiert werden und / oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen der US-Amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Sie sind für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich und werden darauf hingewiesen, dass Sie vor dem Export von Produkten und / oder technischen Informationen, die Sie von uns erhalten, erforderliche Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf Ihre Kosten ggf. selbst einholen müssen. Sie werden weiterhin darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sie Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkaufen, exportieren, reexportieren, liefern oder anderweitig weitergeben dürfen, sofern dies gegen US-Amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt. Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
  2. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt Sie nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.

§ 13 Vertragssprache / Speicherung des Bestelltextes

  1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

§ 14 Elektronische Kommunikation

  1. Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

§ 15 Streitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
  2. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von uns, soweit Sie ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind.

§ 17 Widerrufsbelehrung

  1. Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
  2. Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    BEMPERA e.K., Marie-Jahn-Str. 24, 30177 Hannover
    Telefon: +49 160 7526562
    Fax: +49 511 1658100-09
    E-Mail: info@bempera.com

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

    Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind gilt: Wir holen die Waren ab.

    Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an BEMPERA e.K., Marie-Jahn-Str. 24, 30177 Hannover zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

    Besondere Hinweise
    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
    - Verträge zur Lieferung von Computerzubehör und Elektronikartikeln in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    - Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    - Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
    - Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
    - Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    - Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
    - Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:


BEMPERA e.K.
Marie-Jahn-Str. 24
30177 Hannover
E-Mail: info@autex24.com

Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Artikel:

________________________________________

Name des / der Verbraucher(s):

________________________________________

Anschrift des / der Verbraucher(s):

________________________________________

Datum:

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________________________________________
Unterschrift des / der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

§ 18 Datenlöschungspflicht

  1. Im Rahmen der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z. B. Festplatten, USB-Sticks, Handys, etc.) an uns, aus welchem Grund auch immer (Gewährleistung, Reparatur, Rückabwicklung des Kaufs, etc.), sind Sie verpflichtet Daten, insbesondere personenbezogene und vertrauliche, von den Geräten vor deren Rückgabe zu sichern und anschließend dauerhaft und sicher zu löschen.
  2. Wir können nicht sicherstellen, dass alle Daten und Datenfragmente unwiederbringlich gelöscht werden und haften nicht dafür, dass die Daten nicht in die Hände Dritter gelangen. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die daraus resultieren können, dass auf dem Gerät oder den zugehörigen Datenträgern, welche zurückgegeben wurden, noch Daten gleich welcher Art vorhanden waren. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche Dritter. Soweit noch Daten auf den Speichermedien vorhanden sind, besteht für diese keine Vertraulichkeit.
  3. Ist eine Löschung der Daten durch Sie technisch vor Rückgabe speicherfähiger Artikel nicht möglich, so haben Sie uns vor Rückgabe schriftlich darauf hinzuweisen, dass der Artikel noch aufgespielte, vertrauliche und / oder personenbezogene oder sonstige ihm zugehörige Daten enthält, deren Löschung Ihnen aus technischen Gründen unmöglich war. Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir durch diese Mitteilung nicht verpflichtet werden, die Löschung der betreffenden Daten erfolgreich durchzuführen.